— Diese Listen treten zur Wahl des 38. Studierendenparlaments vom 18. bis 21. Januar 2016 an —
Die LISTE
2015 gegründet | Spitzenkandidierende: Ephraim Beckers, Martin Hečimović, Laila Noemi Riedmiller
Die LISTE tritt 2016 zum ersten Mal zur SP-Wahl an. Sie ist die Hochschulgruppe der Parodie-Partei »Die PARTEI« und bezeichnet sich als »offiziellen Arm des Faktenmagazins Titanic«, einer Satirezeitschrift. LISTE ist nach eigenen Angaben ein Akronym für »Liste für integrativen Sex, Trinkkultur, Et cetera«. Auch wenn sich die Liste Die LISTE selbst nicht als Satire-Liste bezeichnet, ist die Ernsthaftigkeit ihres Wahlprogramms fraglich. Zumindest die Umsetzung ihrer Forderungen dürfte schwierig werden – etwa der Bau einer Mauer um das Juridicum. Der Studentenausweis solle zudem auf 100 %-recyclebares Toilettenpapier gedruckt, das dadurch eingesparte Geld für Freibier in den Mensen eingesetzt werden. Auch wenn Forderungen nach mehr Freibier traditionell CSU-Inhalte sind, lässt sich die Liste Die LISTE politisch Mitte-links verorten. Selbst ordnet sich die Liste allerdings in der »extremen Mitte« ein. Man scheint dort so extrem mittig zu sein, dass es keine eindeutige Position zur Einführung einer UniCard gibt: Die LISTE wünscht sich sowohl den Komfort einer UniCard als auch Proteste gegen die Finanzierung dieser.
Besonders viele Gedanken hat sich die Liste zur baulichen Umgestaltung der Universitätsgebäude gemacht. Diese sollen alle in der »Bonner Identitätsfarbe grau« gestrichen werden. Neben dem Mauerbau am Juridicum wollen die Kandidierenden zudem FKK-Bereiche in Bibliotheken umsetzen und Raucher-Bereiche in Hörsälen einrichten. Die Einführung von Uni-Sex-Toiletten ist eine zentrale Forderung der Liste. Die Trennung dieses Begriffs lässt vermuten, dass Die LISTE damit nicht nur die Schaffung geschlechtsunspezifischer WCs meint.
Die Liste Die LISTE rechnet mit einem guten Wahlergebnis: »Unser Analystenteam geht derweil von mindestens 22 (50 % + x) Sitzen aus.« Da sie zum ersten Mal antreten, zählen sie vor allem bisherige Nichtwähler zu ihrer potenziellen Wählerschaft. Und weil alle anderen Listen nicht so gut seien wie sie, werde man zusätzlich Zulauf von Wählern bekommen, die sonst einer »Alternativlosigkeit« ausgesetzt wären.
An welchen Koalitionen würde sich Die LISTE beteiligen? »Wir würden prinzipiell gerne mit allen potenziellen Steigbügelhaltern zur Macht koalieren.« Da man aber von einer absoluten Mehrheit ausgehe, stelle sich diese Frage derzeit sowieso nicht. Alexander Grantl
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Grüne Hochschulgruppe
2010 gegründet | Spitzenkandidierende: Alena Schmitz, Jonas Janoschka, Sinah Röttgen
Im vergangenen SP war die Grüne Hochschulgruppe (GHG) nicht vertreten – die Bewerbung zur Wahl war nicht rechtzeitig beim Wahlausschuss eingegangen. Dennoch haben Mitglieder der GHG in Ausschüssen des SP mitgearbeitet – in die sie von der Koalition aus Juso-HSG, LUST und Piraten-HSG gewählt wurden. »Wir sind wieder da? Wir waren nie weg!«, nennt die GHG das und versteht darunter auch ihre Mitarbeit im AStA, im Senat der Universität und in den verschiedenen Fakultätsräten. Ihr Ziel sei eine ökologisch-nachhaltige und soziale Universität, in der Studierende noch mehr mitbestimmen können sollen als bisher.
Ein traditionsgemäß grünes Thema sind bessere Bedingungen für Fahrradfahrer – eine zentrale Forderung der Grünen Hochschulgruppe. Dabei habe man schon verschiedene Erfolge erzielt, etwa die Sanierung des Radwegs zwischen dem Campus Poppelsdorf und Endenich oder der Ausbau von Fahrradabstellanlagen an verschiedenen Uni- und Mensagebäuden. Die Eröffnung einer weiteren Fahrradwerkstatt auf dem Campus Venusberg will die GHG auch voranbringen.
Um mehr studentische Mitbestimmung zu ermöglichen, fordert die GHG, alle Gremien der Universität (Senat, Beirat der Gleichstellungsbeauftragten, Fakultätsräte, …) paritätisch zu besetzten – so wären alle Gruppen mit gleichem Gewicht vertreten. Damit wolle man auf eine Verbesserung der Studienbedingungen hinarbeiten – wie etwa die Möglichkeit Lehrveranstaltungen zwischen verwandten Fächern tauschen zu können, die Prüfungsdichte zu verringern und die Vergabe von Noten transparenter ablaufen zu lassen. Zudem müsse die Universität Bonn auch unter Spardruck ihre Fächervielfalt behalten – den Streichungen ganzer Professuren wolle man mit Protesten, etwa im Rahmen des Bündnisses »SparUni Bonn« entgegenwirken.
Zudem bekennt sich die Liste zum Kampf gegen Sexismus, Homophobie und Rassismus an der Universität. Dazu sei auch das Weiterbestehen des LesBiSchwulen- und trans*-Referats, des Referats für Frauen- und Geschlechtergerechtigkeit und des AusländerInnen-Referats nötig. Alexander Grantl
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Juso-HSG
1969 gegründet | Spitzenkandidierende: Felix Breiteneicher, Lillian Bäcker, Claudius Sebastian Mathy
»Des einen Freud, des anderen Leid«, so heißt es manchmal im Volksmund. Umgedreht ließe sich so wohl am besten die Situation für die Jusos nach den letzten SP-Wahlen im Januar 2015 charakterisieren: Dank der verpassten Bewerbungsfrist der konkurrierenden GHG konnte die Hochschulgruppe, die sich selbst als »sozial, gerecht und demokratisch« beschreibt, im aktuellen SP mit 17 von 43 Sitzen stärkste Kraft werden.
Bevor man sich dem aktuellen Wahlprogramm der Jusos widmet, sollte man vorher allerdings einen Blick auf die bisherige Arbeit der Gruppe werfen: Ganz im Sinne des Ideals einer toleranten und solidarischen Gesellschaft haben die Jusos in diesem Jahr beispielsweise der Förderung eines alternativen Christopher-Street-Day in Bonn zugestimmt. Ebenso unterstützten sie die Ausweitung der Unterschriftenaktion des Bürgerbegehrens »Viva Viktoria« auf die Bonner Mensen. Vergeblich sucht man allerdings nach Beschlüssen oder Anträgen zu typischen Juso-Themen wie der Verbesserung der Wohnraumsituation für Studierende oder einer Ausweitung des BaFög. Vielleicht ein Grund, warum die Punkte nicht aus der Agenda für 2016 genommen wurden, die man allerdings auch als recht ehrgeizig beschreiben kann:
Folgt man dem kürzlich veröffentlichen Arbeitsprogramm, so geht es den Genossen vordergründig um – wenig überraschend – soziale Themen, die, wie eben angemerkt, nicht ganz neu sind: Ausmerzung von Diskriminierung jeglicher Art in der Uni, sei es der Gender-Gap oder auch die – von manchen wieder geforderte – Einführung der Studiengebühren. Ebenso sollen (und das dürfte den ein oder anderen Bolognakritiker freuen) mehr Masterplätze geschaffen werden. Auch die Einhaltung der Regelstudienzeit ist für die Jusos nichts Erstrebenswertes, als »Zielvorgabe« ist sie daher nicht mehr ständig zu propagieren, für so manche Studierende, die sich einem Burnout nahe fühlen, könnten sie daher wählbar sein.
Weitere Juso-Themen lassen sich im Schnelldurchlauf wie folgt zusammenfassen: Erhaltung des Semesterbeitrags sowie mehr Sprachkurse, erleichterter Zugang für Geflüchtete an die Uni, um nur ein paar zu nennen. Letizia Vecchio
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KULT
2015 gegründet | Spitzenkandidierende: Madeleine Heuts, Sophia Purrmann, André Thiele
Wer leicht zu beeindrucken ist, könnte sich daran stoßen, dass sich die neue KULT-Liste als »unpolitisch« bezeichnet. Wer besonders penibel ist, auch.Immerhin nimmt sie nun an einem veritablen Politzirkus teil. Mit dem Reizwort »unpolitisch« wird jedoch vor allem gemeint sein, dass man sich nicht als Teil bräsiger parteipolitischer Wirklichkeiten begreifen möchte. Die Gesten des Berliner Reichtags im winzigen Bonner Studierendenparlament – dafür ist sich die KULT-Truppe wohl doch zu schade.
So hemdsärmelig diese Wortwahl erscheinen mag, so hemdsärmelig sind auch ihre Ideen: Natürlich erregt das Vorhaben, eine Unibrauerei zu gründen, großes Aufsehen. Die Begründung ist originell und dabei gar nicht so abwegig, wenn man von der Frage absieht, wie die »soziale Lage der Region« qua Bierseligkeit stabilisiert werden soll. Man müsste es ausprobieren.
Weitere Ideen: UniCard, Unifestival, Bikesharing. Ein bisschen grün, ein bisschen piratisch, ein bisschen MTV Campus Invasion ohne Markus Kavka. Nichts davon tut besonders weh und könnte auch in anderen Hochschulgruppen in etwas spröderer Form vorgeschlagen werden. Interessanter erscheint der Gedanke, aus bereits bestehenden Rücklagen ein kostenneutrales Semesterticket für kulturelle Stätten (und Schwimmbäder – der Schwimmkunst wegen?) zusammenzuflicken. Was hier als »Kulturflatrate« bezeichnet wird – ein Begriff, der zuletzt eher netzpolitisch konnotiert war – könnte durchaus spannende Vernetzungseffekte zwischen der Universität und der kulturell Schaffenden (und Bademeistern) dieser Stadt verheißen.
Würde die KULT-Truppe im Studierendenparlament von der Wirklichkeit zerfleischt werden? Das wird man abwarten müssen. Die Ausrichtung der Liste ist nicht intellektuell, ganz und gar nicht stringent ideologisch, sondern hochgradig populär. Die wenig erbaulichen Wahlbeteiligungen in der Vergangenheit legen nahe, dass die bloße Existenz der KULT-Liste in erster Linie ein Statement ist, um die große, teilnahmslose Masse zum demokratischen Akt der Wahl zu mobilisieren. Sohiel Partoshoar
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Liberale Hochschulgruppe Bonn
2012 gegründet | Spitzenkandidierende: Hannah Birkhoff, Constantin Alexander Zoepffel, Seda Sabiye Ataer
Die LHG-Fraktion im Studierendenparlament ist stetig größer geworden. Da sie nach eigenen Angaben seit jeher darauf bedacht sei, Ideologiekämpfe innerhalb des SP mit einem eigenen Pragmatismusbegriff aufzubrechen, sieht die Gruppe um Hannah Birkhoff ihren Erfolg in ihrer Ausrichtung.
Entsprechend soll die folgende Legislaturperiode pragmatisch und evolutionär bestritten werden:
Web- und Podcasts von Vorlesungen sollen stärker forciert werden. Die Infrastruktur sei hierfür bereits vorhanden, allerdings gelte es, beim Lehrpersonal mehr Überzeugungsarbeit zu leisten.
Hier zeigt sich, wodurch sich der Freiheitsbegriff der Liberalen auszeichnet: freies Lernen, freies Lehren, freies Forschen, immer und überall. Die grundsätzlichen Strukturen sollen dabei nicht infrage gestellt werden.
Der AStA hingegen müsse auf seine Kernaufgaben reduziert werden, etwa um den Semesterbeitrag zu senken. So befürwortet die LHG die Abschaffung des Öko-Referats, dessen Veranstaltungen Bonner Studierenden nicht nützten. Das Referat für Frauen- und Geschlechtergerechtigkeit und das LesBiSchwulen- und trans*-Referats sollen abgeschafft werden – ersetzt durch ein Referat, dass sich für die Gleichberechtigung aller Menschen einsetze.
Zusätzlich verweist die LHG darauf, dass sie erfolgreich die Pseudonymisierung von Klausuren anstoßen konnte. Diese und weitere Streitpunkte werden oft im Kosten-Nutzen-Vergleich hinterfragt. Dies gilt auch für das Engagement für den Austritt aus dem »freien zusammenschluss von studentInnenschaften« (fzs) gemeinsam mit dem RCDS. Fragwürdig sei die Mitgliedschaft in diesem Dachverband, der ideologisch belastet und nicht an studentischen Bedürfnissen ausgerichtet sei. Etwa 28.000 € erhält der fzs jährlich aus dem Haushalt der Studierendenschaft.
Die Absicht der LHG liegt auf der Hand: weitere Anstöße für das große Ganze liefern, um den Status quo besser herauszuarbeiten. Sohiel Partoshoar
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Liste undogmatischer StudentInnen (LUST)
1980 gegründet | Spitzenkandidierende: Jana Klein, Kilian Clemens Hoffmeister, Ruth Reiferscheid
Die StudentInnen der LUST haben kein Parteiprogramm. Nicht, weil sie dazu keine Lust hatten, sondern: »Die LUST ist, was die aktuellen Mitglieder in ihrem Namen machen, folglich ändern sich die Ziele über die Jahre«, erklärt die Liste. Besonders Hochschulpolitik bedeute nicht die generalstabsmäßige Umsetzung großer Projekte, sondern kleinteiliges Abarbeiten von Teilschritten. Das versucht die LUST vor allem im AStA, denn das SP habe kaum Macht, seine Beschlüsse umzusetzen. Der Referent für politische Bildung und die Referentin für Frauen- und Geschlechtergerechtigkeit etwa sind LUST-Mitglieder. Der AStA solle sich zudem nicht scheuen, auch mal mehr Druck auf das Rektorat und das Studierendenwerk auszuüben.
Wer sich mit dem Wahlprogramm der LUST beschäftigt, stellt schnell fest: Es geht der Liste nicht nur um Hochschulpolitik. Die Bekämpfung von Sexismus, Homophobie und Antisemitismus sieht die LUST als eines ihrer zentralen Anliegen. Aktuell beschäftige die LUST vor allem die weitere »Professionalisierung« der AStA-Studierendenzeitung »Friedrichs Wilhelm«, die Ende 2015 die »BAStA« ablöste. Um Studierenden Platz zum Musikmachen und Kunstschaffen zu ermöglichen, fordert die LUST so genannte »selbstverwaltete Räume« – diesem Projekt sei man in der letzten Zeit deutlich näher gekommen. Die Urabstimmung über die Einführung einer UniCard hält man bei der LUST für »Pseudo-Politik«, weil das letzte Wort so oder so andere, etwa die Universität, hätten.
Die LUST stellt alles infrage – vielleicht auch die eigene Arbeit, wenn sie dem AStA teilweise und dem SP besonders »selbstgenügsame Inkompetenz« vorwirft. Ihre jederzeit präsente Kritik kennt keine Grenzen, letztlich gelte es auch, die aktuellen Studienbedingungen und die ganze Gesellschaft kritisch zu betrachten.
Im SP koalierte die LUST zuletzt mit der Juso-HSG und der Piraten-HSG. Die Grünen wären womöglich auch dabei gewesen, wenn sie zur letzten Wahl zugelassen worden wären. Die LUST, die den Schwerpunkt ihrer Arbeit ja eher im AStA als im SP sieht, verschaffte Mitgliedern der GHG die Möglichkeit, LUST-Sitze in einigen SP-Ausschüssen zu besetzen. Alexander Grantl
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Piraten-Hochschulgruppe Bonn
2008 gegründet | Spitzenkandidierende: Ronny Bittner, Michael Christian Wisniewski, Christoph Fabian Grenz
Datenschutz und Infrastruktur – mit diesen Begriffen könnte man die selbsterklärten Steckenpferde der Piraten-HSG zusammenfassen. Entsprechend kreisen die Zielsetzungen für die kommende Legislaturperiode um artverwandte Themen wie mehr Investitionen in das Hochschulrechenzentrum, den weiteren Ausbau des WLAN-Netzes bis in die Innenstadt hinein sowie eine besonnenere Einführung der Uni-Card. Bei Letzterem seien nämlich die Kosten für die Studierendenschaft nicht abzuschätzen. Weiterhin könne man dem Missbrauchsrisiko angesichts der Nutzungsvielfalt nur mit starken Verschlüsselungsmethoden begegnen. Dass im Wahlprogramm nicht zur Datensparsamkeit ermahnt wird, überrascht indes.
Darüber hinaus fokussiert sich das Programm auf die weiterhin angespannte Wohnraumlage, den verbesserungswürdigen Zugang zum Studium für Geflüchtete und die Förderung von Kulturgruppen. Hierbei wird auf das kommunalpolitische Zusammenspiel mit dem Bonner Kreisverband der Piratenpartei verwiesen, genauso, wie ihre IT-Kompetenz mit ihrem aktiven Engagement im AStA unterstrichen wird. Man hat von den alteingesessenen Hochschulgruppen gelernt. Aber die Piraten sind auch schon seit sechs Jahren im SP.
Anders als der RCDS und die LHG setzen sich die Piraten für den Erhalt der Mitgliedschaft im »freien zusammenschluss von studentInnenschaften« (fzs). Dabei scheint es ihnen ums Prinzip zu gehen: Der Bonner Studierendenschaft würde eine bundesweite Stimme verloren gehen. Auf die Kritik der Gegner wird hingegen nicht offensiv eingegangen.
Im AStA bringen sich die Piraten da ein, wo sie sich wohlfühlen: Im IT-Referat betreuen sie die IT-Struktur des AStA, im Öffentlichkeitsreferat versuchen sie die nötige Transparenz über die Arbeit des AStA herzustellen.
Alles in allem setzt das – rein männliche – Vierergespann auf bewährte Fragestellungen, ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die Freiheit von Ideologiekämpfen leben sie in nüchternster Form vor. Sohiel Partoshoar
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Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) & Unabhängige
1947 gegründet | Spitzenkandidierende: Chiara Mazziotta, Felix Krings, Enrico Ramón Kotalla
Spätestens bei den Stichworten »soft skills« und »Gründerkompetenz«, die im Wahlprogramm nonchalant Erwähnung finden, offenbaren sich die Ambitionen des Bonner RCDS. Die Wahlforderungen zeugen von Kompetenz (noch so ein soft skill) und beziehen außeruniversitäre Strukturen – wie etwa die Landesregierung – selbstverständlich mit ein. Schuld an der mangelnden Grundfinanzierung der Universität habe die rot-grüne Landesregierung, die daraus folgenden Konsequenzen, etwa Stellenstreichungen, träfen das Kernanliegen der Universität – Lehre und Forschung. Man setze sich auf Landesebene für die Ausfinanzierung der Hochschulen ein.
Vor Ort in Bonn fordert der RCDS darüber hinaus Verbesserungen des Studieninformationssystems BASIS, mehr Gruppenarbeitsplätze in Bibliotheken und ein attraktives Dienstleistungsangebot des AStA. Was sich zunächst in griffigen Parolen zusammenfassen lässt, ist jedoch insgeheim recht detailverliebt (Ohropax in den Bibliotheken!). Abgesehen von der Situation der Flüchtlinge, auf die weitestgehend jede Hochschulgruppe konstruktiv eingeht, lägen dem RCDS also die alltäglichen Bedürfnisse der Studierendenschaft am Herzen. Der RCDS betont, dass man beizeiten auch mit Ideen der Grünen und der Jusos einverstanden sei und die Entwicklung der neuen KULT-Gruppe neugierig verfolge. Besonders erfolgreich habe man im SP bisher mit der Liberalen Hochschulgruppe zusammengearbeitet, etwa bei der Forderung nach dem Ende der Mitgliedschaft im »freien zusammenschluss von studentInnenschaften« (fzs). Über dieses Vorhaben findet nun eine Urabstimmung statt – dank der Arbeit von RCDS und LHG. Als zweitgrößte Gruppe im SP hätten für viele der Vorhaben dennoch die Mehrheiten gefehlt – als Oppositionsliste habe man nicht sein ganzes Potenzial entfalten können. Zuletzt beantragte der RCDS trotzdem erfolgreich die Abberufung des Finanzreferenten (Bericht auf Seite 10) – mit Stimmen aus der Koalition.
Selbst wolle man als Koalitionspartner nur Gruppen ausschließen, die zu ideologisch und nicht konstruktiv Politik machten. Sohiel Partoshoar & Alexander Grantl
