RUBRIK: Beschlüsse des Studierendenparlaments – Das 37. Studierendenparlament hat erneut viele Dinge beschlossen. Wie immer finden wir unter den Beschlüssen alte Bekannte und einige Neuerungen – ausgewählte Beschlüsse stellen wir hier vor.
von Sven Zemanek & Alexander Grantl
(Foto: Alexander Grantl / AKUT)
24.06.2015
Umgang mit Anträgen Externer
Das Studierendenparlament der Universität Bonn spricht sich dafür aus, bei fehlerhaften Anträgen, die von Studierenden gestellt werden, die weder Mitglied des Studierendenparlaments noch des AStA sind, Nachsicht walten zu lassen. Muss ein Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden, sollen die Antragsteller im Voraus benachrichtigt werden.
Wie diese »Nachsicht« mit der Geschäftsordnung vereinbar ist, erklärt der Antrag allerdings nicht. Der Antrag wurde von der Fraktion des RCDS eingereicht.
24.06.2015
Finanzantrag Kritische MedizinstudentInnen Bonn
Für eine Podiumsdiskussion zum Thema »Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Bonn und Deutschland« erhält die Hochschulgruppe »Kritische MedizinstudentInnen Bonn« bis zu 320 €.
Die Moderation der Veranstaltung übernahm die Journalistin Dr. Ebba Hagenberg-Miliu. Daher berichtete auch der General-Anzeiger mehrmals über die Diskussion.
08.07.2015
Videoübertragung der Mitgliederversammlung des fzs
Das Studierendenparlament spricht sich dafür aus, eine Videoübertragung der Mitgliederversammlung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften durchzuführen. Der Öffentlichkeitsausschuss des Studierendenparlaments soll prüfen, in welchem Rahmen dies möglich ist.
Als Reaktion auf diesen Antrag des RCDS und der LHG hatte die Juso-HSG auf der nächsten Sitzung beantragt, eine Videoübertragung der RCDS-Bundesdelegiertenversammlung zu organisieren.
08.07.2015
Förderung Internationale Stummfilmtage
Die Internationalen Stummfilmtage werden mit 2500 € gefördert.
Das Studierendenparlament hat die Internationalen Stummfilmtage in der Vergangenheit mehrfach finanziell unterstützt.
08.07.2015
Finanzanträge AStA-Sportreferat: Trampolinturnen, Fechten, Boxen
Das Studierendenparlament genehmigt 1254,99 € für neues Boxzubehör, 5500 € für neue Fechtausrüstung, und 5872,82 € für ein neues Wettkampftrampolin.
Die Anschaffungen wurden bereits von der Sportobleuteversammlung beschlossen und mussten nun noch vom Studierendenparlament abgesegnet werden.
15.07.2015
Unterstützung der AIDS-Hilfe Bonn bei der Durchführung des alternativen CSD
Die Studierendenschaft unterstützt die AIDS-Hilfe Bonn bei der Durchführung sowohl »ideell« als auch finanziell mit 200 €.
Wie diese »ideelle« Unterstützung aussehen soll, ist dem Antrag der Juso-HSG nicht zu entnehmen.
15.07.2015
Statut, Geschäftsordnung und Zuschussmodell der Obleuteversammlung
Das Statut des StudentInnensports, die Geschäftsordnung und das Zuschussmodell der Obleuteversammlung werden geändert.
Der StudentInnensport ist Teil der verfassten Studierendenschaft und des allgemeinen Hochschulsports der Universität Bonn.
15.07.2015
Änderung der Beitragsordnung
Ab WS 2016/17 sinkt der Beitrag für die studentische Selbstverwaltung von 10,50 € auf 10,- €; der für die studentischen Sozialeinrichtungen von 0,66 € auf 0,50 €, und der für die Rückerstattung des Mobilitätsbeitrags von 0,85 € auf 0,60 €.
Jetzt nimmt der AStA dem RCDS auch noch das letzte Wahlkampfthema!
10.09.2015
Verteilung der Unterschriftenliste »Viva Viktoria!« in den Mensen
Die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren »Viva Viktoria!« wird bis zum 2. Oktober durch den AStA neben den üblichen Auslagen in den Mensen verteilt.
Über das Bürgerbegehren berichten wir auch in diesem Heft – ab Seite 28.
10.09.2015
Fachreferenten im Untersuchungsausschuss
Das Studierendenparlament stellt fest, dass Finanzreferentin und Sozialreferentin des AStA zuständige Fachreferentinnen des Untersuchungsausschusses sind und daher zu den Sitzungen einzuladen sind.
Außerdem gab es eine Auseinandersetzung des Finanzreferenten mit dem Untersuchungsausschuss um die Nichtöffenlichkeit von Sitzungsteilen.
