SP-WAHL Was schreiben die Listen über sich? Wer steht wofür? Wo werden Schwerpunkte gesetzt? Die Wahlzeitung hier für Euch in Kürze zusammengefasst. ► VON JENNIFER TECKENBROCK, FRANZ JANSSEN, CARLOTTA WOLFRAM und MAX DIETRICH
Was darfst Du wählen?
Die 43 Mitglieder des Studierendenparlaments
Außerdem eine Urabstimmung: Stimmst Du einer Erweiterung des aktuellen Kulturtickets zu, mit der Du als Studierender für Vorstellungen in Bonner Theatern DREI Euro pro Ticket zahlst?
GHG Bonn
GRÜNE HOCHSCHULGRUPPE BONN
(Spitzenkandidatin: Lena Engel)
Ein gutes Stück links der Mitte finden wir die Grüne Hochschulgruppe (GHG), Name selbsterklärend. Auch sie ist momentan Teil der Koalition und stellt beide stellvertretenden AStA-Vorsitzenden. Die Grünen setzen auch in diesem Wahlkampf auf ihre drei Kernbereiche: Nachhaltigkeit, Soziales und den Kampf gegen Diskriminierung. Nachhaltigkeit: Die GHG kritisiert mangelnde Mülltrennung durch die Uni und dass diese ihre Stromversorgung noch zu einem guten Viertel aus Kohle bezieht. Gegen diese und andere Missstände fordern die Grünen die Einführung eines „Green Office“ und die Verankerung des Umweltschutzes als Zielbestimmung der Uni. Soziales umfasst Barrierefreiheit und Inklusion im Studium, Lobbyarbeit für ein elternunabhängiges BAFöG und Bekämpfung studentischer Wohnungsnot. Auch das Thema Erstakademiker hat sich die Liste auf die Fahne geschrieben. Antidiskriminierung: Die Grünen sehen ein Erstarken Neu- rechter Bewegungen auch in der Hochschulpolitik, dem sie entschlossen gegenübertreten wollen. Gleiches gilt für strukturellen Rassismus, wie die männlich dominierte Diskussionskultur im SP oder den Mangel an weiblichen Dozentinnen. Nicht zuletzt wolle man durch Unisex-Toiletten und die Umbenennung des Studentenausweises in Studierendenausweises die Rechte derer stärken, die sich weder als männlich, noch als weiblich verstehen.
Juso-HSG Bonn
JUSO – HOCHSCHULGRUPPE BONN
(Spitzenkandidatin: Nathaly Kurtz)
Stärkste Kraft im aktuellen Studierendenparlament ist die SPD-nahe Juso-Hochschulgruppe. Sie führt die derzeitige Koalition an und stellt die AStA-Vorsitzende. Die Jungsozialisten haben sich den Kampf für eine gerechtere Uni auf die Fahne geschrieben, sie wollen linke Politik für Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Kultur machen. „Mein persönlicher Schwerpunkt für die kommende Legislatur“, so Spitzenkandidatin Nathaly Kurtz im akut-Gespräch, „ist die Stärkung von Arbeiter*innenkindern.“ Sie will finanzielle und strukturelle Hürden für Erstakademiker abbauen und Beratungsangebote fördern. Konkret sollen zum Beispiel Kurzdarlehen schon vor der Immatrikulation ausgezahlt werden können, damit die Einschreibung für finanziell schwächere Studienanfänger nicht schon an der ersten Semestergebühr scheitert. Das zweite große Thema, mit dem die Jusos zur Wahl antreten, ist das Kulturticket, ein Projekt des traditionell von ihnen besetzten und derzeit von Nathaly Kurtz geleiteten AStA- Kulturreferats. Sie wollen vor der Urabstimmung dafür werben, es aber auch im Falle eines nicht erreichten Quorums durchsetzen. Aber auch studentische Kultur soll gestärkt werden, vor allem durch mehr Räume für Kulturgruppen. Neben diesen beiden Schwerpunkten wollen die Jusos weiter Lobbyarbeit für studentischen Wohnraum, mehr Geschlechtergerechtigkeit an der Uni und Barrierefreiheit betreiben. Kurtz: „Mit dem Vertrauen der Wähler kämpfen wir auch nächstes Jahr im AStA für eine gerechtere Uni!“
LHG Bonn
LIBERALE HOCHSCHULGRUPPE BONN
(Spitzenkandidat: Johannes Boch)
Bei den letzten Wahlen konnte die Liberale Hochschulgruppe (LHG) einen Stimmengewinn verbuchen und mit 7 Sitzen ins Studierendenparlament einziehen, wodurch sie eine der beiden größten Oppositionsfraktionen bildete. Im November 2018 spaltete sich die Fraktion der „Progressiven“ von der LHG-Fraktion ab, welche jedoch nicht zur diesjährigen Wahl antritt. Die LHG spricht sich, getreu ihres Namens, für mehr Freiheit in der Hochschulpolitik und der Universität aus. Prüfungsanmeldung bis zum Prüfungstag, längere Öffnungszeiten der Bibliotheken und die Veröffentlichung von Evaluationen sind einige der Stichworte, mit denen die LHG eine freiere Lehre ermöglichen will. Gleichzeitig befürwortet die LHG das neue Hochschulgesetz, mit dem den Universitäten, unter anderem bei der Einführung von allgemeinen Anwesenheitspflichten, mehr Entscheidungsgewalt gegeben werden soll. Ein weiteres Standbein der LHG ist die Digitalisierung und technische Modernisierung der Uni, weshalb sie vor allem das Streaming von Lehrveranstaltungen voranbringen möchte. Zusätzlich sollen die Verfügbarkeit von Steckdosen in Hörsälen und Softwareschulungen vorangebracht werden. Durch das konsequente Streaming der Sitzungen von Studierendenparlament und AStA erhofft sich die LHG eine erhöhte Transparenz der Hochschulpolitik. Den AStA möchte die LHG hin zu einem verbesserten Service und „weniger Ideologie“ reformieren. Dazu sollen eine papierlose Verwaltung durchgesetzt und der Hochschulsport gestärkt werden, während politische Veranstaltungen einzugrenzen und der Semesterbeitrag zu senken seien. Die LHG stellt sich gegen die Einführung des Kulturtickets, wie es den aktuellen Inhalt der Urabstimmung bildet, da es hier an einem breiten Interesse der Studierendenschaft mangele und bereits genügend bezahlbare Kulturangebote für Studenten gäbe.
LUST Bonn
LISTE UNDOGMATISCHER STUDENTINNEN BONN
(Spitzenkanidatin: Clara Niermann)
Die LUST versteht sich als kritische, parteiunabhängige, linke Hochschulgruppe, die nach einer freien, solidarischen Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital strebt. Die LUST hat zurzeit drei Sitze im Studierendenparlament und bildet zusammen mit Jusos und GHG eine Koalition. Sie sieht es als ihre Aufgabe, so der Arbeit des AStAs eine kritische Ausrichtung zu geben. Neben Themen wie bezahlbares Wohnen in Uninähe und die Schaffung von mehr Kulturraum, möchte sich die LUST für eine Politisierung der studentischen Selbstverwaltung einsetzen. Der AStA solle die Interessen der Studierendenschaft vertreten und sie gegenüber Universitätsleitung und Studierendenwerk besser repräsentieren. Thema Kulturräume: Die LUST setzt sich dafür ein, die Alte Volkshochschule weiter von der Stadt Bonn zu mieten. Kulturelle und politische Initiativen sollen so bezahlbaren Raum für ihre Projekte zur Verfügung gestellt bekommen und sich selbst verwalten können. Geflüchteten soll das Studium durch weniger bürokratische Hürden und mehr staatliche Gelder erleichtert werden. Die Hochschulgruppe sieht es als Pflicht der Universität dafür zu sorgen, dass alle Bachelor-Absolventen auch einen Masterplatz bekommen. Außerdem im Wahlprogramm: Keine Anwesenheitspflichten, Übersetzung aller wichtigen Uni-, AStA-Websites auf Eng- lisch, eine schnelle und sichere Beseitigung des Asbests und Austausch der Bleileitungen, Ökostrom an der ganzen Uni, mehr vegane Mahlzeiten in den Mensen, Drugtesting in Bonn, Digitalisierung der ULB.
RCDS Bonn
RING CHRISTLICH-DEMOKRATISCHER STUDENTEN & UNABHÄNGIGE
(Spitzenkandidat: Vinzenz Boddenberg)
Der RCDS legt Wert auf pragmatische Politik, der das christliche Menschenbild eines eigenverantwortlichen Studierenden zugrunde liegen soll. RCDS versteht sich selbst als lösungsorientiert, effektiv und konstruktiv. Im 40. Studierendenparlament bildet RCDS mit sieben Sitzen Teil der Opposition. Die Themen des Wahlprogramms im Überblick: Digitalisierung besser nutzen, Ausstattung in den Hörsälen verbessern, studentische Gruppen besser fördern, ausgewogenes Kulturangebot, Mensa-Preissteigerung entgegen wirken, SoftSkills im Studium, Unicard einführen. Die Hochschulgruppe strebt danach mithilfe von mehr Landeszuschüssen Mensa- und Mietpreise zu bremsen. Der RCDS setzt sich für ein breiteres, allgemeines Bildungsangebot ein, etwa durch Vermittlung von Soft Skills während des Studiums. Es soll zudem ein ausgeglicheneres kulturelles und politisches Veranstaltungsprogramm für Studierende geschaffen werden. Außerdem soll Engagement außerhalb der Uni zum Beispiel in Form von Leistungspunkten oder als Annahmekriterium für Studiengänge wertgeschätzt werden. Die Lehrqualität an den Fakultäten soll stetig verbessert werden, um Exzellenz an der Uni zu fördern. Dies soll auch im Rahmen von mehr Digitalisierung statt finden – Lehrmaterial soll flächendeckend online verfügbar sein, genauso wie moderne Hardware in den Universitätsräumen und eine flächendeckende WLAN-Verbindung für die Hochschulgruppe erstrebenswert ist. Für RCDS sollen Ideologien und die „große Politik“ einen möglichst kleinen Platz in der Selbstverwaltung der Studierendenschaft spielen.
SDS Bonn
DIE LINKE.SDS BONN
(Spitzenkandidatin: Lea Klingeberg)
Die Linke.SDS – eine Abkürzung für Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband – versteht sich als Zusammenschluss linker Studierender und war mit 3 Sitzen eine der kleinsten Fraktionen im letzten Studierendenparlament. Der SDS zieht in seinen Thesen eine klare Verbindung zwischen Hochschulpolitik und gesamtgesellschaftlichen Fragen, dies sei nicht voneinander zu trennen. Wichtigster Standpunkt des SDS ist daher die Aussprache gegen die Kapitalisierung der Universitäten. Das Eintreiben von Drittmitteln und die Exzellenzinitiative sollten zugunsten einer erhöhten Basisfinanzierung eingestellt werden, Forschung zu Rüstungszwecken solle durch eine Zivilklausel verboten werden. Um die Uni Bonn von ihrer preußischen Geschichte abzulösen, fordert der SDS eine Umbenennung von der (Rheinischen) Friedrich-Wilhelms-Universität hin zur Karl-Marx- Universität – dieser ist weltweit wohl einer der bekanntesten Alumni. Klar positioniert sich der SDS auch für eine ökologischere Universität, so möchte er in Zukunft Reste aus den Mensen Foodsharing-Angeboten zur Verfügung stellen und die veganen Angebote in allen Mensen vollzeitig ausbauen. Betont wird zudem das Engagement für den Erhalt des Hambacher Forsts. Man habe sich, im Gegensatz zu den Listen der AStA-Koalition, bereits vor dem Eintreten der medialen Aufmerksamkeit für dieses Thema engagiert und einen Solidierungsantrag im SP gestellt. Als Maßnahme an der Universität fordert der SDS eine Abkehr von der aktuell verfolgten Verkehrspolitik und dem damit verbundenen Umbau der Tiefgarage am Hofgarten. Diese solle stattdessen endgültig geschlossen und durch einen Ausbau von Fahrradstellplätzen kompensiert werden. Die Einführung des Kulturtickets, wie sie die Urabstimmung vorsieht, unterstützt der SDS – generell solle eine größere Breite an kleinen Kulturprojekten gefördert werden.
