Kategorie-Archiv: Allgemein

Interview – Die Sprecher des Bündnisses »SparUni Bonn« Lukas Mengelkamp und Kerstin Stange erklären im Gespräch mit der AKUT, welche Probleme sie an der Uni Bonn sehen und wie eine optimale Hochschulfinanzierung funktionieren könnte.

INTERVIEW FELIX RUDROFF

Foto: Felix Rudroff / AKUT

AKUT   Ihr nennt euch »SparUniBonn«. In einem Satz: Worum geht’s euch?

MENGELKAMP   Es geht darum, gegen die Sparpolitik im Bildungsbereich, insbesondere im Hochschulbereich, zu protestieren.

AKUT   Eurem Flugblatt ist zu entnehmen, dass 17 Professuren »stillgelegt« werden sollen. Was heißt das und gibt es derzeit Institute, die dadurch in ihrer Existenz akut bedroht sind?

STANGE   Stillgelegt bedeutet einfach nur, dass sie vakant gehalten werden, also nicht neu besetzt und de facto ist es das Gleiche wie eine Streichung, nur wird es nicht ausgesprochen. Für uns besteht eigentlich nicht die Aussicht darauf, dass diese Professuren irgendwann wieder besetzt werden. Allerdings darf die Universität keine Professuren streichen, deswegen werden sie einfach nur stillgelegt. Und ja, im Steinmann-Institut für Geowissenschaften sind im letzten Jahr zwei Professuren gestrichen worden und das bedroht schon akut die Lehre und den Ablauf im Institut.

AKUT   Die Uni macht vor allem die gestiegenen Nebenkosten und externe Anmietungen für den Betrag von 8 Millionen Euro verantwortlich. Haltet ihr diese Begründungen für plausibel?

MENGELKAMP   Jein, also die Kosten für Sanierung, Gebäudeerhaltung und so weiter, die sind tatsächlich stark gestiegen. Das ist richtig und es liegt auch daran, dass der Gebäudebestand relativ alt und dezentral ist und dadurch fallen gerade auch recht hohe Sanierungskosten an. Damit hängt dann noch zusammen, dass die Stromkosten gestiegen sind und das kostet einfach viel Geld. Hinzu kommen die Drittmittelprojekte, da werden zwar teilweise das Personal und die Forschungsvorhaben und so weiter finanziert, aber die grundlegende Infrastruktur muss die Universität selber bezahlen und das Geld kommt letztendlich aus den Grundmitteln. Somit haben auch Drittmittelprojekte negative Auswirkungen auf die grundständige Lehre. Hinzu kommen natürlich noch Sachen wie  Gehaltssteigerungen von Mitarbeitern, Tarifrunden, die einfach vom Land nicht ausgeglichen werden, d.h. in der Tarifrunde kommt für die Mitarbeiter ein Plus heraus, was für die Mitarbeiter auch erstmal sehr schön ist, das muss die Uni aber dann aus den selben Grundmitteln bezahlen wie vorher. Die Grundmittel haben einfach in den letzten Jahren nicht mitgehalten mit den Kostensteigerungen der Universitäten. Es haben zwar alle Landesregierungen seit 2001, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, die Grundmittel erhöht – sowohl rot-grün, als auch schwarz-gelb – allerdings einfach nicht in dem Maße, wie es nötig wäre, angesichts gestiegener Studierendenzahlen.

STANGE   Außerdem entsteht ein Defizit von 8 Mio. Euro nicht über Nacht, dieses Problem ist nicht von heute – dann hätte man es auch früher angehen und lösen können.

AKUT   Damit nicht genug, das Rektorat spricht von jährlich 8 Millionen Euro. Ist das eine reale Bedrohung oder eine Drohkulisse gegenüber der Politik?

MENGELKAMP   Ich glaube nicht, dass man so eine substanzielle Streichung vornehmen würde um eine Drohkulisse aufzubauen, das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Es ist natürlich so, dass die Universität auch ein »Schwarzer-Peter-Spiel« spielt. Die Universität schiebt die Verantwortung dem Land zu, das Land schiebt die Verantwortung dem Bund zu. Aber letztendlich haben alle eine Verantwortung dafür. Die Universität hätte möglicherweise früher und auch strukturierter, partizipativer Reformprozesse einleiten können. Das Land müsste eigentlich mehr Geld in die Hochschulen stecken. Das betrifft nicht nur Bonn, das betrifft alle Hochschulen, allerdings steckt das Land ja zeitgleich selbst in einer Finanzierungskrise.

STANGE   Es wird auch eher nicht bei einem jährlichen Defizit von 8 Mio. bleiben, das wird steigen.

AKUT   Ihr fordert mehr Mitsprache studentischer Vertreter/innen. Fordert ihr konkret eine Drittelparität oder ähnliches?

MENGELKAMP   Es geht prinzipiell erstmal darum, dass wir gemerkt haben, dass der ganze Streichungsprozess relativ schnell top-down entschieden worden ist. Und dann hat das Rektorat zu den Fakultäten gesagt: »So, ihr müsst jetzt sparen in der und der Höhe und wo gespart wird, das könnt ihr selber entscheiden«. Aber letztendlich ist man vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die studentischen Vertreter waren daran kaum beteiligt und die Informationen sind auch nur sehr spärlich geflossen. Beispielsweise hat die Universität erst jetzt vor zwei Wochen mit ihren FAQ Stellung bezogen und das ist ja schon bezeichnend. Wir sehen einfach, dass mehr Mitsprache von studentischen Vertretern in den Gremien manches hätte verhindern können. Man hätte besser mitgestalten und studentische Belange besser beachten können.

AKUT   Ihr kritisiert weiterhin die Intransparenz in Bezug auf die Finanzierung durch Drittmittel. Befürchtet ihr eine Beeinflussung oder Unterwanderung der Lehre durch die Geldgeber?

MENGELKAMP   Zumindest in Bonn ist eher weniger die Frage, in wie weit wirklich die Unabhängigkeit der Forschung und Lehre gefährdet ist, da hier ja hauptsächlich die DFG und andere finanzieren. Aber Exzellenzcluster führen schon zu Schwerpunktverlagerungen, wo dann Fächer, die in der Öffentlichkeit gerade keine Konjunktur haben, einfach untergehen. Das kann es eben nicht sein, das hat dann nichts mit Wissenschaftspolitik zu tun.

Foto: Felix Rudroff / AKUT

AKUT   Würdet ihr euch denn eine Universität ohne Drittmittel wünschen?

STANGE   Ohne geht es nicht, aber Drittmittel sollten nicht im Vordergrund stehen. Wir fordern, dass es eine solide Grundfinanzierung gibt und keinen Drittmittelwettstreit, weil das auch zu einem Kampf innerhalb der eigenen Fakultät um Drittmittel führt und wir sind der Meinung, dass man vor allem zusammenhalten sollte in so schlechten Zeiten, anstatt auch noch gegeneinander zu kämpfen. Deswegen würden wir uns schon wünschen, dass auch vom Land selber die Grundfinanzierung aufgeforstet wird und dafür weniger Geld in Drittmittel geht, weil das Geld aus dem gleichen Topf kommt. Es kommt beides aus Steuergeldern und das wäre einfach eine Umverlagerung, die zu mehr Planungssicherheit führen würde. Drittmittel sind befristet und sorgen auch nur für befristete Stellen und auch deswegen würden wir uns einfach die Grundfinanzierung wünschen.

MENGELKAMP   Was mit Intransparenz noch gemeint ist: Dass gerade bei den Exzellenzinitiativen die Entscheidungsprozesse sehr kritikwürdig sind. In den Gremien für die Schwerpunktsetzungen der Exzellenzinitiativen sitzen teilweise die gleichen Leute, die auch in den großen, forschungsstarken Universitäten sind, und es ist dann natürlich kein Wunder, dass in diesen Ausschreibungen Projekte gefördert und gefordert werden, die zufällig genau auf die Profile der Universitäten zutreffen, die in diesen Gremien sind. Das ist natürlich ein hanebüchenes Verfahren, mit dem Ungleichgewichte in der Forschungslandschaft geschaffen werden. Deutschland hat einfach ein sehr breites, heterogenes Hochschulsystem mit vielen kleinen und großen Universitäten mit verschiedenen Schwerpunkten und das sollte auch erhalten bleiben.

AKUT   Gibt es in eurer Gruppe eine klare Positionierung in Bezug auf nichtzivile Geldgeber? Würdet ihr auch eine Zivilklausel befürworten?

MENGELKAMP   Da haben wir bisher noch keine Positionierung.

AKUT   In der letzten Zeit seit ihr vor allem durch Traueraltare und Flyer aufgefallen. Am 22. Juni steht eine große Demo an. Sind schon weitere Aktionen geplant?

MENGELKAMP   Als wir uns gegründet haben, war das große Ziel: Wir organisieren eine Demo. Die ist jetzt da und da konzentriert sich momentan alle Arbeit drauf.
Dabei geht es darum, ein erstes starkes Zeichen zu setzen. Wir werden dann natürlich weiter arbeiten und wollen das verstetigen.

STANGE   Wünschenswert wäre eine Vereinigung mit anderen Universitäten und eine Demo in Düsseldorf. Am wichtigsten ist es einfach, Studierende darüber aufzuklären, wo und wie das Geld verteilt wird.

AKUT   Das SP stimmt euren Positionen offiziell zu. Verleiht das euren Forderungen zusätzliche Autorität? Hat das Rektorat mit euch Kontakt aufgenommen oder sich zu den Aktionen zu Wort gemeldet?

MENGELKAMP   Wir hatten von Anfang an positive Resonanz von Studierendenseite aus gehabt. Schon beim ersten Flyer-Verteilen und dem Traueraltar vor der Uni haben wir wirklich gemerkt: Es gibt eine positive Resonanz auf unsere Aktionen. Und natürlich haben wir diesen Antrag im Studierendenparlament gestellt, weil es auch noch mal eine gewisse Legitimität und Autorität verschafft.

STANGE   Wir sind ja auch ein überparteiliches Bündnis und das ist auch wichtig, dass wir uns da positionieren und uns nicht einer Partei zuwenden, sondern das komplette Studierendenparlament hinter uns steht.

AKUT   Und das Rektorat hat sich nicht gemeldet bisher?

STANGE   Als dieser Fragenkatalog veröffentlich wurde, wurden wir auch explizit angeschrieben vom Pressesprecher der Universität mit der Bitte, dass wir darauf verweisen. Also das Rektorat weiß sehr wohl, wer wir sind und was wir tun und hat uns auch nach unserer Demoroute gefragt.

MENGELKAMP   Also jetzt gibt es noch kein Gesprächsangebot oder so. Wir haben uns ja erst in den Semesterferien gegründet und organisiert und da muss man erstmal ein paar Positionen aufbauen bis es soweit ist, dass man da auf der Landkarte erscheint.

STANGE   Ich denke, spätestens nach der Demonstration werden die auf uns zukommen.

MENGELKAMP   Das würden wir natürlich auch sehr begrüßen.

AKUT   Ihr haltet eure Forderungen sehr universal und solidarisiert euch auch mit den Studierenden anderer Unis. Wie gut seit ihr vernetzt und gibt es schon Nachahmer? Oder seid ihr inspiriert von anderen?

STANGE   Also die Grundidee kam sehr spontan, allerdings haben wir natürlich auch die Proteste in Kiel mitbekommen und natürlich ist das auch ein Vorbild. Dass die bei strömenden Regen so viele Leute auf die Straße bekommen haben – und die haben das ja alles in wenigen Wochen hochgezogen. Natürlich schauen wir auch, was an anderen Universitäten passiert. Bisher haben wir noch nicht besonders viele Nachahmer, aber das wird sicherlich auch nach der Demo kommen. Wir haben natürlich versucht, andere ASten anzuschreiben, allerdings mit noch nicht allzu großem Erfolg. Jeder Fachbereich für sich versucht, auch auf den Bundesfachschaftentagungen Werbung zu machen. Es gibt auch schon Fachschaften die unsere Demo unterstützen wollen und wenn an einer anderen Uni in NRW eine solche Demo wäre, würden wir wahrscheinlich als erste dahin fahren.

AKUT   Wie sieht eurer Meinung nach ein optimales Konzept zur Hochschulfinanzierung aus?

MENGELKAMP   Die Grundmittel müssten einfach beträchtlich erhöht werden, damit die ganze Problematik mit schlecht bezahlten Mitarbeitern und geradezu ausgebeuteten Lehrkräften mal beendet wird. Teilweise sind das Zustände, also diese ganze Befristungsfrage und die geringen Verdienste im Mittelbau.

STANGE   Transparenz und Gemeinsamkeit statt gegeneinander und man sollte versuchen, innerhalb der Fakultäten nicht die einzelnen Fachbereiche gegeneinander auszuspielen. Mehr Partizipation von Studierenden und eine solide Grundfinanzierung.

AKUT   Wer ist euer Adressat? Uni, Land, Bund?

MENGELKAMP   Die Universität Bonn und das Land, die die Verantwortung tragen. Wir fordern aber die Umverteilung der Hochschulpaktmittel, die ja vom Bund getragen werden.

STANGE   Das mit den Hochschulpaktmitteln, das ist einfach nur eine Farce. Immer mehr Planstellen werden gekürzt und dann werden neue schöne Hochschulpaktmittel eingeführt. Was eigentlich dasselbe Geld ist – nur kann man dann sagen: »Wir haben Gelder in die Bildung gesteckt.« Zum Beispiel gibt es ja jetzt die Hochschulpakt-III-Mittel für die Masterprogramme – eigentlich darf man das Geld nur beantragen, wenn man damit neue Module für den Masterstudiengang schafft. Allerdings werden in der Praxis oft Löcher gestopft, die durch Planstellenkürzungen entstehen.

AKUT   Gibt es noch etwas, das ihr unseren Lesern mitteilen möchtet?

MENGELKAMP   Die schlechte Informationslage können wir nur dadurch kompensieren, dass man sich bei uns einbringt und aus seinem Fachbereich berichtet, denn das Ausmaß ist einfach noch nicht klar.

Es gibt bei uns Leute aus vielen Fachbereichen, aber nicht aus allen. Es muss einfach jedem klar sein, es geht um die eigenen Interessen. Es geht um die Frage: Kann ich hier vernünftig studieren oder nicht?

STANGE   Es ist zu spät zu protestieren, wenn der Fachbereich geschlossen ist, man muss das vorher tun. Studenten haben nur Macht, wenn sie das Wissen haben und verstehen, wie die Finanzpolitik an der Hochschule läuft. Nur dann können sie auch konkrete Forderungen haben. Unterstützt uns bei der Demo und weiteren Aktionen!  

Protest gegen Sparpolitik – 17 Professuren sollen für eine unbefristete Zeit nicht besetzt werden, weil die Universität Bonn ein Haushaltsdefizit in Millionenhöhe hat. Dass wegen Finanzierungsproblemen ihre Lehre leidet, wollen viele Studierende nicht einfach hinnehmen.

von ALEXANDER GRANTL

Demonstranten Foto: Alexander Grantl / AKUT

Als hätte er gerade geduscht: Vollkommen durchnässt erreicht Lukas Mengelkamp zur Mittagszeit den Münsterplatz. Vor zwanzig Minuten hatte heftiger Regen eingesetzt, zeitweise waren die Regentropfen beim Auftreffen geradezu schmerzhaft. Ein grauer Himmel, flüchtende Passanten – Lukas passt gar nicht in diese Szenerie: Sein Gesichtsausdruck ist fast euphorisch – denn ihm folgen rund 300 Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie tragen Transparente, Plakate, Schilder, Holzkreuze und – Regenschirme. Wer bei diesem Wetter demonstrieren geht, der meint es ernst.

Lukas ist einer der Sprecher von »SparUni Bonn« – das Bündnis hat diese Demonstration organisiert. Ihnen und den Protestierenden geht es um die Sparmaßnahmen an der Universität Bonn. Im Haushalt ihrer Universität fehlen etwa 8 Millionen Euro. Das hat zur Folge, dass 17 Professuren »eingefroren« werden müssen. Die Universität betont, dass »Einfrieren« nicht das gleiche bedeute, wie die Stelle zu streichen. Es sei aber sehr ähnlich, sagt Lukas. Wenn der Inhaber einer Stelle diese verlässt oder in Rente geht, dann wird sein Platz nicht neu besetzt – die Stelle ist also noch da. Aber: »Für uns besteht eigentlich nicht die Aussicht darauf, dass diese Professuren irgendwann wieder besetzt werden«, sagt Kerstin Stange von »SparUni Bonn«. Denn die Stellen werden unbefristet eingefroren – konkret geht es um 8 Professuren der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät, 5 der Philosophischen, 2 der Landwirtschaftlichen, und 2 der Rechts- und Staatswissenschaftlichen  Fakultät. Für Kerstin, die Geowissenschaften studiert, fallen zwei Professuren und dadurch ganze Module weg.

Organisator Mengelkamp Foto: Alexander Grantl / AKUT

Dass der Verursacher des 8-Millionen-Defizits nicht so einfach zu benennen ist, weiß auch das »SparUni Bonn«-Bündnis. Zwar hat das Rektorat der Universität die Sparmaßnahmen verordnet, doch: »Das Land müsste eigentlich mehr Geld in die Hochschulen stecken«, erklärt Lukas. Auch die Universität Bonn fordert das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Ganz aus der Verantwortung entlässt Lukas die Uni jedoch nicht: »Die Universität hätte möglicherweise früher und auch strukturierter partizipativer Reformprozesse einleiten können.«

Auf ihrer Internetseite versucht die Universität, ihre Finanzierungsprobleme zu erklären. Die Grundfinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen sei zu gering, um den seit Jahren steigenden Kosten zu begegnen. Strom, Heizöl und Gas seien teurer geworden; Baumaßnahmen, Anmietungen, technische Ausstattung und Infrastruktur – das alles belaste den Haushalt, ohne, dass vom Land mehr Geld käme.

Dem widerspricht das SparUni-Bündnis nicht. Aber ergänzt: Auch Drittmittelprojekte belasteten die Grundmittel der Universität. Zwar würden mit Drittmitteln konkrete Forschungsprojekte und -personal bezahlt, die Infrastruktur, die genutzt würde, müsse aber von der Uni selber finanziert werden. Außerdem: Wenn es in den letzten Jahren tarifbedingte Gehaltssteigerungen für Mitarbeiter der Universität gegeben habe, seien diese ebenfalls nicht durch das Land ausgeglichen worden.

Die gestiegenen Kosten versuche die Universität zunächst in gleicher Weise auf alle ihre Bereiche zu verteilen. Das betrifft die Fakultäten, außer der Medizinischen Fakultät, die einen eigenen Haushalt hat und der Katholisch- und Evangelisch-Theologischen Fakultät, die von weiteren Einsparungen beide in ihrer Existenz bedroht wären. Auch betroffen sind zentrale Betriebseinheiten (etwa das Hochschulrechenzentrum) und zentrale wissenschaftliche Einrichtungen (etwa das Forum Internationale Wissenschaft), genauso wie die Universitätsverwaltung.

Foto: Alexander Grantl / AKUT

Weitere Einsparungen sollen durch verschiedene andere Maßnahmen erreicht werden – darunter eben auch das unbefristete Nicht-Besetzen von Professuren, das »Einfrieren«. Welche Professuren genau betroffen sind, entscheiden die Fakultäten selbst. Sie bekommen die Personalmittel von der Universität zur Verfügung gestellt und können sie selbstständig verteilen. Am Ende ist entscheidend, ob die vom Rektorat vorgegebene Summe eingespart wurde. Theoretisch könnten die Einsparungen also auch ohne personelle Folgen auskommen – nur seien die Möglichkeiten an anderer Stelle zu sparen bereits ausgeschöpft, erklärt die Universität.

Ob das Defizit tatsächlich 8 Millionen Euro beträgt, ist dabei nicht einmal sicher. Die Entwicklung der Energiekosten beispielsweise lässt sich nicht abschließend vorhersagen – sie sind aber ein wichtiger Faktor für die Höhe des Defizits.

Und das ist nicht die einzige Frage zur Sparpolitik, die sich nicht so einfach beantworten lässt. Umso wichtiger ist dem SparUni-Bündnis Kommunikation, besonders mit der Leitung der Universität. Auf Facebook wies die Uni Bonn auf die Demonstration hin: »Das Rektorat begrüßt übrigens ausdrücklich, wenn Ihr Euch für die Belange unserer Universität engagiert.«

Und das tun sie – auch bei Regen. Lukas und das Bündnis »SparUni Bonn« werteten die Demonstration jedenfalls als Erfolg. Dass trotz des schlechten Wetters so viele Menschen demonstrierten, habe ihn überrascht – »wenn das kein Zeichen ist«. Am Poppelsdorfer Schloss war der Protestzug am Vormittag losgegangen, über den Kaiserplatz in die Nassestraße, von dort, am Hauptgebäude vorbei, über den Markt auf den Münsterplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Demonstration war zuvor mit verschiedenen Aktionen in der Öffentlichkeit beworben worden, etwa mit einem »Trauermahl« vor dem Poppelsdorfer Schloss.

Personen – Das SP beherbergt die verschiedensten Persönlichkeiten. Viele Mitglieder zeigen beachtliches Engagement, andere zeigen nur, wie toll sie reden können.
Sven Zemanek ist kein SP-Mitglied. Und trotzdem immer da.

von ALEXANDER GRANTL

Es gibt kaum eine Sitzung des SP, auf der Sven Zemanek nicht das Wort ergreift. Er spricht dann nicht besonders lange. Und er spricht nicht laut. Oft kann man ihn in den hinteren Reihen sogar gar nicht hören, weil die SP-Mitglieder so lange lieber Privatgespräche führen. Denn Sven spricht ja. Und was er sagt, das wird schon richtig sein.

Sven gilt als sehr korrekt. Auch, weil er oft andere korrigiert. Und dazu hat er viele Gelegenheiten, denn der Informatikstudent nutzt fast jede Möglichkeit studentischer Beteiligung: in der Informatik-Fachschaft (als Vorsitzender des Fachschaftsrats, in der Fachschaftsvertretung und in der Fachschaftenkonferenz), im SP als stellvertretender Vorsitzender des Satzungs- und Geschäftsordnungsausschusses (SGO) und im Wahlvorstand für die Gremienwahlen. 2015, 2014 und 2013 war er auch im Wahlausschuss des SP. Außerdem ist er Mitarbeiter im IT-Referat des AStA. Und das alles ist nur eine Auswahl.

Besonders im SP fällt eines aber auf: Sven ist kein Mitglied des Studierendenparlaments oder einer Hochschulgruppe. »Ich fühle mich keiner Hochschulgruppe zugehörig, bei jeder finde ich etwas, das mich stört«, sagt er. Wenn er sich für eine Gruppe entscheiden müsse, »dann würde ich eher zu der gehen, die am ehesten meine Hilfe braucht«. Von seiner Hilfe profitiert die Studierendenschaft aber auch so.

»Es ist sehr langweilig, was Sven macht, besonders das Satzungs- und Geschäftsordnungsgedöns«, sagt ein SP-Mitglied über ihn. Und wirft eilig hinterher: »Ich habe riesen Respekt vor seinem Engagement«. Eine andere Stimme findet »es schon krass, dass er diese Motivation hat, für solchen Formal-Scheiß – aber: Irgendeiner muss es ja machen.« Und Sven macht es: »Ich finde das spannend, was ich mache, egal ob andere das langweilig finden« – »Bist du ein Langweiler?« – »Ja«.

Sven genießt hohen Respekt von den meisten Seiten. Gerade, weil er sich von den manchmal kleinlich wirkenden Schusswechseln der Hochschulgruppen fernhält. Und, weil er viel arbeitet – unauffällig, wie ein Bühnenarbeiter im Hintergrund. Wenn er dann mal auf die Bühne tritt, um seine Arbeit vorzustellen, sucht er nicht die Aufmerksamkeit eines großen Publikums. Wie Ende April auf einer Sitzung des SP: Sven stellte als stellvertretender Vorsitzender des SGO-Ausschusses Änderungen der SP-Satzung, der Wahlordnung und der Geschäftsordnung vor. Nun sei genau geregelt, wie Mitglieder eines Ausschusses zurücktreten können. Und, wie man sie abwählen kann (mehr auf Seite 10). Dass währenddessen die Gesprächslautstärke im Saal hoch, aber die Aufmerksamkeit an seinen Ausführungen gering war, störte ihn nicht. »Ich möchte doch bloß die Dinge richtig machen«, sagt er leise, wenn man ihn nach seiner Motivation fragt.

Sven kommt aus der 3.500-Einwohner-Gemeinde Nesselwang im Ostallgäu, in Füssen hat er 2011 sein Abitur abgeschlossen – mit 1,0. Dass er nach Bonn gekommen sei, habe pragmatische Gründe – für Informatik gab es hier keinen NC. »Gehste da hin, schreibste dich ein, fertig«, sagt er. Nun ist er hier.

—

OFFENLEGUNG
Sven ist auch (!) Mitglied der AKUT-Redaktion und mit dem Autoren befreundet.

Der Rechtshilfeausschuss kann Studierende unterstützen, die in Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zur Uni verwickelt sind. Doch die Vergangenheit des Ausschusses warf Fragen auf – schon in der letzten AKUT berichteten wir. Dazu möchten wir etwas ergänzen – und etwas klarstellen.

von JONAS PRINSEN

Hochschulpolitik kann eine komplizierte Angelegenheit sein – das lässt sich in der Recherche zur Vergabe von Finanzmitteln an den Rechtshilfeausschuss wieder mal feststellen. Es zeigt sich auch daran, dass wir im Artikel »Wir sind in den Startlöchern« in der letzten AKUT-Ausgabe leider nicht alle Fragen, die sich uns (und euch?) gestellt hatten, wirklich zufriedenstellend beantworten konnten. Das soll hier nachgeholt werden.

Zur Erinnerung: Alois Saß, der Finanzreferent des AStA, hatte die stufenweise Verdreifachung der Mittel im Kern mit einem »neuen Kriterienkatalog« gerechtfertigt, der 2011 im Ausschuss erarbeitet worden sei. Die zentrale Frage, die es noch zu klären gilt, lautet deshalb: Was ist das für ein Katalog? Gab es diesen überhaupt?

Bis jetzt ließen sich keinerlei Anzeichen dafür finden. Jetzt stützt Simon Hansen, der Vorsitzende von 2011, diese Darstellung: »Unter mir wurde mit der Ausarbeitung einer Satzung und eines Kriterienkataloges begonnen. …  Am Ende meiner Amtszeit hatten wir … einen Leitfaden und einen groben Katalog fertig gestellt, den wir auch an den nachfolgenden Ausschuss weitergegeben hatten.« Protokolle von Anfang 2011 belegen, dass der Vorsitzende mit der Ausarbeitung einer Satzung beauftragt wurde. Simon bestätigt auch Alois’ Angabe, dass die Mittelerhöhung vom Rechtshilfeausschuss selbst initiiert worden sei, aufgrund »der steigenden Anzahl an Anträgen«.

Man muss sich allerdings fragen, wie umfangreich die Arbeit an diesem Katalog und wie hoch die Anzahl an neuen Rechtshilfeanträgen gewesen sein kann: Inka Müller-Seubert, die stellvertretende Vorsitzende von 2011, spricht davon, dass es »fast nichts« zu tun gegeben und sich der Ausschuss in diesem Jahr »auch nur selten« getroffen habe. Dazu passt die Stellungnahme Stefano Meyers, der 2013 Vorsitzender des Rechtshilfeausschusses wurde. Er sagt: Das Einzige, was an internen Richtlinien vorgelegen habe, sei ein »rudimentärer Satzungsentwurf« gewesen, ungeeignet für eine »sachgerechte Mittelvergabe«. Der »Leitfaden« von 2011 muss – sofern man von der offiziellen Version ausgeht, dass es zwei verschiedene Dokumente gab, Leitfaden/Kriterienkatalog und Satzungsentwurf – also in der Zwischenzeit verloren gegangen sein. Der 2013er-Rechtshilfeausschuss  sah sich letztlich genötigt, einen komplett neuen Satzungsentwurf zu erarbeiten.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen – was bleibt von den Vorwürfen übrig? Mit Sicherheit kann jetzt gesagt werden: Der Vorwurf, im Budget des Rechtshilfeausschusses sei die letzten Jahre über eigenmächtig Geld »geparkt« worden, weil man im Finanzreferat nicht wusste, was man sonst damit machen sollte, trifft so nicht zu. Die Initiative ging auf jeden Fall auch vom Rechtshilfeausschuss aus, der – zumindest 2011 und 2013 – nicht untätig war und darauf hingearbeitet hat, seine eigentliche Aufgabe erfüllen zu können.

Aus unserer Sicht muss man an zwei Stellen aber weiter Kritik üben: Zum einen an der Kommunikation. Dass es hier Defizite gibt, wird zum Beispiel daran deutlich, dass es schon seit 2013 eine Satzung des Rechtshilfeausschusses gibt, die damals das SP passiert hat und die auch online gestellt wurde. Bis vor kurzem war diese aber nicht gültig – einfach aus dem Grund, weil sie offiziell nie bekannt gemacht wurde. Bei der Amtsübergabe wurde Hannah Birkhoff, die aktuelle Vorsitzende, darüber im Dunkeln gelassen. Zum anderen geht es noch einmal ums Geld: Im Haushaltsplan 2014/15 wurden die Mittel des Rechtshilfeausschusses noch einmal von vorher 10.000 auf aktuell 15.000 Euro aufgestockt. Für diese Erhöhung greift keiner der oben genannten Gründe. Sie wurde – nach Aussage der Vorsitzenden – auch nicht vom Rechtshilfeausschuss selbst angefragt!

Zum Schluss soll hier außerdem klargestellt werden, dass aus aller Kritik keine falschen Rückschlüsse auf den aktuell amtierenden Rechtshilfeausschuss, oder seine Vorsitzende Hannah Birkhoff, gezogen werden dürfen! Entscheidend für die Gründe der Budgeterhöhung ist die Zeit vor Hannahs Amtsantritt 2014. Auch gibt es keinerlei Anhaltspunkte, dass sie in irgendeiner Weise mit der aktuellen Erhöhung der Mittel zu tun hat. Prinzipiell muss hervorgehoben werden: Es geht hier nicht um Korruptionsvorwürfe! Es geht »lediglich« darum, Begründungen offenzulegen, weshalb studentisches Geld zu einem bestimmten Zweck eingesetzt wird.

Der Ältestenrat hat als streitschlichtendes Gremium bisher vor allem darüber entschieden, ob einzelne Beschlüsse des Studierendenparlaments rechtmäßig sind. Nun wird er reformiert. Was sich dadurch ändert und vielleicht verbessert.

von MAIKE WALBROEL

Foto: Alexander Grantl / AKUT

Da soll nochmal jemand sagen, junge Leute seien immer gleich für die Revolution! Der Ältestenrat, das oberste streitschlichtende Gremium des Studierendenparlaments,  wird reformiert. Ältestenrat? Wer dabei an Langzeitstudenten mit weißen Rauschebärten denkt, der liegt falsch. Und es gibt noch eine Überraschung: Die Reform wurde nicht von außen angestoßen, sondern von den Mitgliedern selbst.

Doch von vorn: Laut aktueller Satzung der Studierendenschaft ist der Ältestenrat nicht nur streitschlichtendes Organ, sondern überwacht auch die Wahlen zum Studierendenparlament und soll dazu beitragen, die studentische Selbstverwaltung zu stärken. Um diesen Aufgaben nachkommen zu können, ist der Ältestenrat selbstständig und allen anderen Organen und Gremien gegenüber unabhängig.

Warum der Ältestenrat so heißt, lässt sich nicht zweifelsfrei klären: Gremien mit diesem Namen gibt es oft – z.B. im Bundestag, allerdings unterscheiden sich die Kompetenzen und Zuständigkeiten deutlich voneinander. Möglicherweise ist der Name auch auf das ehemalige Universitätsgesetz zurückzuführen, das einen Ältestenrat vorsah. Eins ist jedoch allen Ältestenräten gemeinsam: Ihre Mitglieder sollen besonders erfahren sein – und sind daher verständlicherweise oft alt. In Bonn jedoch werden nicht etwa die ältesten Studierenden gewählt, sondern solche, die sich in besonderem Maße um die Studierendenschaft verdient gemacht haben. Diese neun Mitglieder üben ihr Amt in der Regel drei Jahre lang aus – es sei denn, sie treten zurück oder beenden ihr Studium vorher.

Nun ist es ausgerechnet der Aufgabenbereich des Ältestenrates, der eine Reform notwendig macht. Marcel Bengs, Jurastudent und Vorsitzender des Satzungs- und Geschäftsordnungsausschusses (SGO-Ausschuss), weist auf einen in der Satzung festgeschriebenen Widerspruch hin: »Der Ältestenrat soll das oberste streitschlichtende Organ der Studierendenschaft sein. Gleichzeitig entscheidet er abschließend über sämtliche Streitigkeiten zwischen Studierendenparlament, AStA und den Ausschüssen. Ein schlichtendes Organ kann aber unmöglich auch ein abschließendes Entscheidungsorgan sein.« Auch gesetzlich ist die Lage nicht eindeutig: Im »Hochschulgesetz 2000« vom 14. März 2000 ist ein Ältestenrat nicht mehr ausdrücklich vorgesehen. Es steht den Studierendenschaften frei, einen entsprechenden Ausschuss einzuführen. Dass der Ältestenrat nach wie vor wichtig für die Studierendenschaft ist, davon ist Jessica Keuler, Jurastudentin und seit 2013 selbst Mitglied, überzeugt: »Als vermittelnde Stelle im oft hitzigen Umfeld der Hochschulpolitik kann der Ältestenrat dabei helfen, Kompromisse zwischen den streitenden Parteien herzustellen. Damit erspart man sich auch regelmäßig den teuren Weg vor das Verwaltungsgericht.« Allerdings sehen sich die neun Studierenden bei ihrer Arbeit zunehmend Problemen ausgesetzt, die mit der widersprüchlichen Satzungslage zusammenhängen. »Im vergangenen Jahr wurden außergewöhnlich viele Anträge an den Ältestenrat gestellt, über die wir dann auch entschieden haben«, erinnert sich Jessica. »Eine typische Folge solcher Entscheidungen ist, dass die benachteiligte Partei das Ergebnis nicht befürwortet. Mir hat dabei nicht gefallen, dass der Unmut oftmals auf eine Art und Weise geäußert wurde, die jegliche Sachlichkeit vermissen ließ.«

Daher ist es kaum verwunderlich, dass die Ältestenrats-Mitglieder selbst die aktuelle Reform angestoßen haben. Zugleich reagieren sie damit auf die Unzufriedenheit des Studierendenparlaments. »Mit Beginn dieser Legislaturperiode trat der Ältestenrat an den SGO-Ausschuss heran mit der Bitte, sich über die zukünftige Arbeit des Gremiums und seine Kompetenzen Gedanken zu machen«, berichtet Marcel. »Einzelne Zuständigkeiten können durchaus kritisch gesehen werden. Der Ältestenrat kann z.B. ureigene Aufgaben des Wahlausschusses übernehmen – wie die Stimmauszählung.«

Nachdem der SGO-Ausschuss vom NRW-Ministerium für Wissenschaft und Forschung grünes Licht für den Fortbestand des Ältestenrates bekommen hat, wird nun zusammen mit den Mitgliedern des Studierendenparlaments an einer Reform des Gremiums gearbeitet. So will man sicherstellen, dass auch weiterhin bei strittigen Themen zwischen den Hochschulgruppen und den anderen Mitgliedern der Studierendenschaft Lösungen gefunden und Kompromisse geschlossen werden können. »Ich bin sehr froh, dass der SGO-Ausschuss die Reform überaus engagiert vorantreibt«, sagt Jessica, »daher bin ich guter Hoffnung, dass wir bis zum Ende des Jahres einen Ältestenrat vorfinden, der den erforderlichen Rückhalt bei der Studierendenschaft zurückgewonnen hat.«